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Save Our Social-system

Die Forderung nach einem modernen = effizienten, bürokratie- und privilegienarmen Staat mit weniger Schulden ist keine "neoliberale Gemeinheit". Im Gegenteil: Wenn wir so weiter machen wie bisher, zahlen sozial schwache Menschen am meisten drauf:

1. Die Staatsschulden betragen - nach 40 Jahren Schuldenmacherei - heute offiziell rd. 220 Mrd. Euro
2. Dazu kommen "versteckte Staatsschulden" bei ÖBB etc. von mindestens 30 Mrd. €, sodass heute bereits mindestens 250 Mrd. € auf uns lasten.
3. Die Schulden steigen weiter - trotz der Politbeteuerungen zum "Schuldenabbau" und trotz "Konsolidierungspaket" bis 2016 um 30 bis 40 Mrd. €. Vor unseren Augen!
4. Man muss leider wissen, dass alles Geld, das der Staatssäckel seit Jahrzehnten durch Schuldenmachen hereinbekommen hat, wieder in die Zinszahlungen für diese Schulden gesteckt werden musste. Letztlich ist alles Geld "so zerronnen wie gewonnen", nur die ungeheuren Schulden sind uns geblieben! Und das geht so weiter - vor unseren Augen!
5. Weil nie etwas von den Schulden zurückgezahlt worden ist! Das kann sich ein normaler Kreditnehmer gar nicht vorstellen! Normalerweise muss man ja seine Kontoüberziehung erst einmal abdecken, bevor man eine neue machen kann. Der Staat hat eine Überziehung nach der anderen aufgehäuft und stehen gelassen. Monat für Monat, 40 Jahre lang. Zur Sicherstellung dient die Arbeitskraft der Österreicher, vor allem der zukünftigen.
6. Die Zinsen - und das ist das Entscheidende - fressen schon heute Jahr für Jahr bis zu 10 Mrd. € von den Steuerleistungen der Bürger weg. Das sind 15%, die pro Jahr der Erfüllung der Staatsaufgaben unwiederbringlich entzogen werden. In 10 Jahren sind das an die 100.000.000.000 €! Nur für Zinsen! Da ist noch nichts zurückgezahlt vom Kredit!
7. Wen wundert es da, dass trotz der im internationalen Vergleich ohnehin sehr hohen Abgabenquote auf Schritt und Tritt zu wenig Geld für Zukunftsaufgaben des Staates vorhanden ist? Und das wird durch die weitere Schuldendynamik nur noch ärger!
8. Auf die Jungen kommt also aus unseren Altlasten bei höchster Steuerbelastung ein Mangelstaat zu. Die Problematik der Überalterung der Gesellschaft ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Das gibt Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt. Wollen wir das?
9. Und jetzt kommt das Hauptproblem: Ein solcher Staat, der höchste Steuern hat und trotzdem seine Zukunftsfunktionen nicht mehr erfüllen kann, verliert im internationalen Standortwettbewerb. Dann verschwinden Arbeitsplätze und gute Lohnniveaus - und damit verschwindet der Wohlstand. Einmal verloren kommt er nicht wieder. Wir haben dann einfach unseren historischen Vorteil verspielt. Der Welt ist das ziemlich egal...

Konsequenz: Für das in Jahrzehnten auf- und ausgebaute Sozialsystem fehlen dann nachhaltig die Mittel. Denn was nicht mehr erwirtschaftet wird, kann auch nicht verteilt werden!

Wollen wir das alles sehenden Auges so hinnehmen? Als kleines Land, das flexibel sein könnte und eigentlich gute Chancen hat? Einfach so – aus Bequemlichkeit??

So wie beim Umweltschutz muss auch bei den Staatsfinanzen "correctness" (siehe Definitionen) und nachhaltiges Denken verlangt werden! Das "Rezept weltweiter Schuldenschnitt" ist völlig unrealistisch und auch asozial: Pensionsfonds und Banken haben ja schließlich Einleger des Geldes. Die sollen ihr Angespartes dann verlieren??

Bitte bedenkt: Alle Zukunftsanliegen mit dem Anspruch "Nachhaltigkeit" wie Umweltschutz, menschenwürdiges Umgehen miteinander, weltweite Armutsbekämpfung… haben nur dann Erfolgschancen, wenn in einer Gesellschaft relativ breiter Wohlstand herrscht.

Dazu muss besonders der Staatshaushalt in Ordnung sein und bleiben.

Jeder Schuldenaufbau findet einmal seine Grenze. Österreich kann die Umkehr mit großer Anstrengung jetzt gerade noch schaffen.