Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!
Ich unterstütze die private und überparteiliche Internet-Bürgerinitiative www.verwaltungsreform-jetzt.at zusammen mit 10.000 Gleichgesinnten.
Sie melden sich immer wieder zu Themen zu Wort, die Ihnen für die Zukunft unseres Landes wichtig erscheinen, zuletzt zur Diskussion über Steuern.
Wir bitten Sie darum, möglichst bald ein Unrecht an Kindern und Ungeborenen, die keinen Vertrauensschutz einklagen können, zum Thema zu machen:
Das gewohnheitsmäßige Ausweichen auf die Zukunft durch anhaltend massive Schuldenmacherei im gesamten öffentlichen Bereich.
Die Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte an die jährliche Neuverschuldung durch dauernde Defizite der öffentlichen Haushalte gewöhnt. Es ist "normal" geworden, die Zinsen jedes Jahr durch Neuschulden zu finanzieren. So werden die Staatsschulden - inklusive der derzeit noch ausgelagerten - bis 2015 um rund 50 Milliarden auf etwa 300 Milliarden Euro steigen, wobei Vorsorgen für zukünftige Pensionsverpflichtungen noch gar nicht enthalten sind. Das entspricht mehr als 4 Billionen alten Schilling Schulden!
Diese Schulden müssen von unseren Nachfolgern "auf ewig" verzinst werden. Wir nehmen damit sehenden Auges in Kauf, dass ihnen die Luft zum budgetären Atmen genommen wird und liefern sie auf Dauer massiv den Unwägbarkeiten der Finanzmärkte aus.
Damit es uns im Heute besser geht!
Wir beruhigen unser Gewissen mit dem Gedanken, dass wir den nachfolgenden Generationen Werte hinterlassen, die wir als "Aufbaugeneration" geschaffen haben.
Unsere Nachfolger werden aber beim Versuch, den Lebensstandard zu halten, mehrfach belastet sein:
- Durch die weiter wachsende internationale Konkurrenz,
- Durch den Wegfall des schuldengenerierten Wachstumsanteils,
- Durch Inflexibilität und bürokratische Auswüchse, die sie von uns "erben"
- Durch enorme Pensionslasten und Pflegekosten bei immer weniger Aktiven
- Durch die Altschulden und Altzinsen, deren zukünftige Höhe nicht einmal kalkulierbar ist
- Ausbildung, Bildung und Forschung sind laufend auf höchstem Standard zu halten, da wir ein Hochlohnland bleiben wollen.
Sie werden also selbst immer wieder "Aufbaugeneration" sein müssen. Unsere diesbezüglichen Leistungen werden dabei als sogenannter 'Hygienefaktor' wichtig sein, aber letztlich nur wenig Entlastung bringen, da alle hochentwickelten Staaten von dieser Basis aus weiterschreiten und die Schwellenländer jeweils strukturelle Vorteile nützen können. Allein den so wichtigen Industriestandort halten zu können, wird großer Anstrengungen und hoher Vernunft bedürfen.
Wollen wir unseren Nachkommen wirklich und bewusst den hausgemachten Teil dieser Handicaps aufhalsen? Die bestehende Zinsen- und Pensionsdynamik frisst ihnen alle Chancen weg!
Setzen wir endlich ernsthaft eine wirkliche, nachhaltige Sanierung der öffentlich finanzierten Bereiche um! Indem wir nicht weiter dauernd neue Schulden anhäufen, sondern durch nachhaltige Budgetüberschüsse Schulden abbauen.
Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung der Sonderklasse - der Erfolg ist bei uns aber - noch - möglich. Schwierig, aber machbar.
Und zwar nicht durch Erhöhung der Abgabenquote oder durch Erzeugung von Armut, sondern durch Schaffung von echter Effizienz und Abbau von Privilegien, wie sie etwa aus der Klientelpolitik der Parteien entstanden sind – in allen öffentlich finanzierten und gesteuerten Bereichen.
Natürlich ist der Gesetzgeber in Bund und Ländern da besonders gefordert - Vereinfachungen en masse sind nötig. Zu all dem gibt es bereits eine Menge vernünftiger Vorschläge seitens des Verfassungskonvents, WIFO, IHS, Rechnungshof.
Wie wollen wir gegenüber den Kindern und den noch Ungeborenen rechtfertigen, dass wir - nach 60 Jahren Bürokratieaufbau und Klientelpolitik - nicht spätestens JETZT alle öffentlich finanzierten Bereiche massiv effizient machen und eklatante Privilegien wieder abschaffen, um damit die dauernden Defizite strukturell wegzubringen?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir vertreten die große private und überparteiliche Internet-Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at , mit 10.000 deklarierten Unterstützern, die einen klaren Weg aufzeigt, wie die weitere Neuverschuldung nachhaltig beendet werden kann und notwendige Reserven geschaffen werden. Bitte lesen Sie unsere Homepage und setzen Sie sich dafür ein, dass dieses himmelschreiende Unrecht an Schutzlosen noch in Ihrer Amtszeit und von dieser Regierung weitgehend unumkehrbar beendet wird. Dies ist die richtige Zeit für eine historische Leistung. Benötigt wird dazu eine breite parlamentarische Verfassungsmehrheit, möglichst Einstimmigkeit! Und daher Ihrer Überzeugungskraft.
Gerade sozial schwächere Kreise werden durch unsere Schuldenpolitik besonders belastet sein. Wie wird in der Zukunft Bildung, Forschung, Pflege, Gesundheit etc. finanziert werden können, wenn die Altlasten so groß sein werden? Und wie sollen etwa unsere Nachfahren einer Krise wie der letzten – für die wir hohe zusätzliche Schulden aufgebaut haben - begegnen, wenn sie keine Reserven haben?
Wir sind überzeugt: Moral in der Haushaltsführung ist der erste und notwendige Schritt zur Hebung der gesamten politischen und gesellschaftlichen Moral.
Bitte setzen Sie Ihre Autorität dafür ein und lassen Sie uns wissen, wie Sie zu unserem dringenden Anliegen stehen.
Mit herzlichen Grüßen... Ort, Datum


