Verwaltungsreform jetzt!
 

Forderungen

l

 

45% Abgabenquote und trotzdem dauernd Neuschulden? Und immer müssen die 'Untertanen' "brennen"? Wir sagen NEIN!

Das politische System ist viel zu teuer geworden. Dort liegen die Milliarden-Reserven! Dort zu sparen bringt zugleich Wachstum! Aber sie wollen halt nicht. Und sie sitzen an den Hebeln der Macht.

Ohne massiven Bürgerprotest wird's also nicht gehen...

 


 

Regierung! Sofort professionelles Großprojekt aufsetzen:

 

Ziel: Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum zugleich!

 

Durch sparen im politischen System:

Staatsreform, Entbürokratisierung und Privilegienabbau  

 

 


Unsere – hochaktuellen - konkreten Forderungen im Detail:

  

  

Wir fordern von den Parlamentariern, dass sie endlich jenes überfällige politische Großprojekt professionell aufsetzen, das die nötigen Finanzmittel freimacht:

  • dass sie eine massive Erhöhung der Staats- und Verwaltungseffizienz und den
  • umfassenden Abbau von Privilegien
  • in allen öffentlich finanzierten Bereichen beschließen,

 

  • einen professionellen, detaillierten, quantifizierten Aktionsplan ausarbeiten lassen,
  • diesen ebenfalls im Parlament beschließen
  • und zügig abarbeiten.

 

  • Verwendet endlich die bereits ausgearbeiteten Konzepte der von Euch selbst beauftragten Experten (WIFO, IHS, Rechnungshof, ebenso die Ergebnisse des Verfassungskonvents).
  • Organisiert die längst überfällige Effizienzaktion aufgrund der Fülle der Aufgaben professionell als Gesamtprojekt mit vielen Teilprojekten. So, wie man es auch in der ungeschützten Privatwirtschaft machen würde - aber unter straffer politischer Führung.
  • Abgeordnete zum Nationalrat: Eure umfassende gesetzgeberische Reformarbeit ist besonders gefordert, da eine Unzahl von Gesetzen in Richtung auf effizientere Umsetzbarkeit intelligent geändert werden müssen.

 

Phase 1: bis 2017:

  • Durch diese Maßnahmen zu erreichendes Betragsziel: Mindestens 6 Mrd. Euro geringere Kosten im Jahr.
  • Termin: Die Ersparnis soll ab dem Jahr 2017 voll wirksam sein, 2016 zur Hälfte.
  • Schuldenbremse in die Verfassung, Einbinden der Opposition

 

Phase 2: ab 2018: Überschüsse durch Vertiefung der Aktion

Die von der Regierung - derzeit noch ohne Verfassungsmehrheit - beschlossene "Schuldenbremse" ist zu wenig. Sie bringt keinen Schuldenabbau. Wir fordern die Schulden-Schubumkehr:

  • Ab 2018 sollen nur mehr Budgetüberschüsse erlaubt sein (Sanktionen). Zur Absicherung ist bereits jetzt ein Verfassungsgesetz (Schuldenbremse) zu beschließen, das jährlich einen Staatsbudgetüberschuss von mindestens 1% vorschreibt (ohne Einrechnung von Einmalmaßnahmen wie Privatisierungen). Flexibilität in echten Krisenzeiten.
  • Der Überschuss soll dem Schuldenabbau (= Reservenbildung für die Zukunft) gewidmet werden.

 

DAS ALLES GEHT! IHR MÜSST NUR WOLLEN! Die Schweiz zeigt es vor!

 

Flankierende Maßnahmen:

  •  Die zu hohe durchschnittliche Abgabenquote soll sinken – keinesfalls steigen! Das bringt gesundes, nachhaltiges Wachstum. Zunächst muss einmal die kalte Progression weg! 
  •  Detaillierte Transparenz über die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen (auch Kammern) im Internet + "Freedom Of Information Act" nach US-Vorbild zwecks Korruptionsbekämpfung und Bürgerservice!

 

Wir helfen der Ideen-armen Politik seit heuer zusätzlich auf die Sprünge und stellen beispielhaft nun auch konkrete Einzelforderungen:

 

Jänner:  Konkrete Forderung Nr. 1: Abschaffung des Bundesrats.

Feber/:   Konkrete Forderung Nr. 2: Abschaffung des Finanzausgleichs.

             = Einhebung der Landesausgaben durch die Länder selbst

             = mehr Bürgerkontrolle = mehr Verantwortlichkeit der Politik.

              Funktioniert prächtig - in der Schweiz!

Feber//: Konkrete Forderung Nr. 3: Regierungsmitglieder straf- und schadenersatzrechtlich

             den Vorständen von Aktiengesellschaften real gleichstellen.


 
jetzt mitmachen:

 
 
 
Logo Verwaltungsreform JETZT!
Teilnehmer bisher:
2 2 7 2 4
 
zur Teilnehmerliste

Unterzeichnen Sie hier:
 


 
Sie sind mit der Verwendung Ihrer von Ihnen eingegeben persönlichen Daten entsprechend dem Datenschutzhinweis einverstanden.
 
Sie gehen als Teil der Bürgerinitiative keine Verpflichtungen ein, Ihre eMail Adresse wird nicht veröffentlicht.



An Bekannte / Freunde weiterleiten:


Share |