Forderungen
Unsere – weiterhin hochaktuellen - Forderungen seit 1. Jänner 2011:
Wir fordern von den verantwortlichen Politikern, dass sie endlich
- eine massive Erhöhung der Verwaltungseffizienz und den
- umfassenden Abbau von Privilegien
- in allen öffentlich finanzierten Bereichen beschließen,
- einen professionellen, detaillierten, quantifizierten Aktionsplan ausarbeiten lassen,
- als Verfassungsgesetz im Parlament beschließen,
- und sofort zügig abarbeiten.
- > Verwendet endlich die bereits ausgearbeiteten Konzepte der von Euch selbst beauftragten Experten (WIFO, IHS, Rechnungshof, ebenso die Ergebnisse des Verfassungskonvents).
- > Organisiert die längst überfällige Effizienzaktion aufgrund der Fülle der Aufgaben professionell als Gesamtprojekt mit vielen Teilprojekten. So, wie man es auch in der ungeschützten Privatwirtschaft machen würde - aber unter straffer politischer Führung.
- > Abgeordnete zum Nationalrat: Eure umfassende gesetzgeberische Reformarbeit ist besonders gefordert, da eine Unzahl von Gesetzen in Richtung auf effizientere Umsetzbarkeit intelligent geändert werden müssen.
Phase 1: bis 2015: Nulldefizit
- Durch diese Maßnahmen zu erreichendes Betragsziel: Mindestens 6 Mrd. Euro geringere Kosten im Jahr gegenüber der Situation 2012 (real, Preisbasis 2012).
- Termin: Die Ersparnis soll ab dem Jahr 2015 voll wirksam sein, vorher Teilersparnisse.
- > Nullbudget im Jahr 2015.
Phase 2: ab 2016: Überschüsse
Die von der Regierung - derzeit noch ohne Verfassungsmehrheit - beschlossene "Schuldenbremse" ist zu wenig. Sie bringt keinen Schuldenabbau. Wir fordern die Schulden-Schubumkehr:
- Ab 2016 sollen nur mehr Budgetüberschüsse erlaubt sein (Sanktionen). Zur Absicherung ist bereits jetzt ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das jährlich einen Staatsbudgetüberschuss von mindestens 1% vorschreibt (ohne Einrechnung von Einmalmaßnahmen wie Privatisierungen).
- Der Überschuss soll dem Schuldenabbau (= Reservenbildung für die Zukunft) gewidmet werden.
DAS ALLES GEHT! SCHWEDEN HAT ES VORGEMACHT!
Flankierende Maßnahmen:
- > Die zu hohe durchschnittliche Abgabenquote soll in der Tendenz sinken – keinesfalls steigen! Das bringt gesundes, nachhaltiges Wachstum.
- > Detaillierte Transparenz über die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen (auch Kammern) im Internet + "Freedom Of Information Act" nach US-Vorbild zwecks Korruptionsbekämpfung und Bürgerservice!
