Aktuell!! Aktuell!!

"Die Finanzlast durch Parteien ist bei uns dreimal so hoch wie in Deutschland und sechsmal so hoch wie in der Schweiz. Denn die hiesigen Parteien leisten sich üppige Apparate." (Hubert Sickingen, Experte für Parteienfinanzierung)

Aufgrund der mangelhaften Sparansätze ergänzen wir unsere Forderungen:

1) Die Parteienförderung soll halbiert werden. Es geht nur durch Geldentzug! Und volle Transparenz aller Finanzquellen der Parteien.

2) Die neuen Steuern des Belastungspaketes sollen zu 100% dem Abbau der Lohnnebenkosten gewidmet werden.

3) Sofort muss ein Großprojekt "Effizienz und Staatsreform" aufgesetzt und abgearbeitet werden.

4) Ziel muss die Erfüllung unserer Forderungen sein: Nullbudget 2015, dauerhafte Überschüsse ab 2016.

Zum "Sparpaket 2/12" noch 2 Anmerkungen:  

1) Was die Periode der jetzigen Regierung bis 2013 betrifft, beträgt die "ausgabenseitige Ersparnis" lediglich unter 2% der Jahresausgaben des Staates oder 0,6 % des BIP. Das liegt in der Budgetunschärfe! Alles wurde hinausgeschoben bis nach den Wahlen. Da es nicht einmal eine verfassungsmäßige Schuldenbremse gibt, steht also alles noch in den Sternen...

2) Die Schulden steigen von 2011 bis  2016 um mindestens 30 Mrd.!

Also: In Anbetracht der Ausgabendynamik ist das Paket strukturell zu wenig, dafür mit viel Tamtam  - mit äußerst ungewisser Zukunft. Wie sind die Umsetzungsprojekte organisiert? Gibt es sie? Eine namhafte Verwaltungs-(=Aufgaben-)reform und Staatsreform kommt gar nicht vor...schlecht für Österreich und seine Jugend.

Von Senkung der hohen Steuerquote: keine Rede, im Gegenteil!

Von Senkung der Lohnnebenkosten: Keine Rede

Von Transparenz: Keine Rede

Von Senkung der Parteienförderung: Keine Rede....

Wir müssen leider weitermachen.

Ihr Wolfgang Bauer                                                                                          20.2.12

Bitte tragen auch Sie sich ein (offen oder verdeckt, beides ist möglich) und empfehlen Sie die Sache in Ihrem Bekanntenkreis weiter! Nur eine große Zahl kann bewirken, dass  Gewohnheitspolitiker den massiven Gegenwind bemerken!

Und  Vernunftpolitiker - falls es sie noch gibt -  dass sie nicht allein sind!                          

Die österreichische Gewissensfrage:

Kann es sein, dass eine Generation, die von Kindheit an praktisch immer nur wirtschaftlichen Aufschwung miterleben und mitgestalten durfte, ihren Nachkommen ein erstarrtes, unreformierbares, hoch verschuldetes Staatswesen hinterlassen will? 

Nach jahrzehntelangem Aufschwung?
 
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 44 %, einer der höchsten weltweit! Weitere Steuererhöhungen ersticken die Initiativkraft der Bevölkrerung, sie sind also keine Lösung! Nur massiver Bürokratieabbau und Ende der Privilegienwirtschaft lässt uns wieder frei atmen!

Wir zahlen bereits jährliche Zinsen von 10 Mrd. Euro! Die es den Menschen unmöglich machen, Reserven für Forschung, Ausbildung, Bildung und Schuldenabbau schaffen zu können.

Eine Republik, die damit mehr als dreimal soviel Geld für die Zinsen von Altschulden ausgibt wie für ihre Hochschulen.

Die fast die Hälfte der eingehobenen Lohnsteuern in diese Zinszahlungen stecken muss!
Oder fast die Hälfte der Mehrwertsteuern aller Österreicher!

So “ausgestattet“ sollen die Nachkommen in das schwierige Zeitalter des globalen Wettbewerbs geschickt werden?

Die Zinsen haben wir leider „am Buckel“. Wenn der Zinssatz steigt, werden sie sogar noch höher!  Und mit den weiteren Defiziten ebenfalls!

Müssten da nicht schleunigst die öffentlichen Haushalte nachhaltig in Ordnung gebracht werden? Durch einschneidende Strukturreformen, die dauerhafte Entlastung bringen?

Unsere Antwort ist klar:

Wir wollen ein dynamisches und zukunftssicheres Österreich!
Das international wettbewerbsfähig bleibt! Für uns und unsere Nachkommen.

Da muss wohl schleunigst der Haushalt in Ordnung gebracht werden, und zwar gründlich und dauerhaft.

Defizite sind keine Lösung, wir brauchen Überschüsse – in erster Linie aus dem Heben des Effizienz- und Privilegienabbau- Schatzes:

Jede Effizienzreserve im öffentlichen Bereich muss entdeckt und genutzt werden, Privilegien sind massiv abzubauen. Der Effizienzbesen muss durch alle steuer- und abgabenfinanzierten Bereiche im Land fegen!

Staat, staatsnahe und sonstige öffentliche Einrichtungen dürfen nicht mehr schlechter verwaltet werden als gut geführte Unternehmen!

Und zwar egal, welche Politik gemacht wird und wer sie gestaltet.

Entkopplung ist nötig. Der Zwang zu positiven Staatsbudgets ist Voraussetzung für das Wiedererstarken der Moral in der Politik.

Sonst bleibt das "Wahlzuckerl" die Handlungsmaxime.

Unsere Politiker und Funktionäre sind leider nicht fähig und nicht willens, das offensichtlich Notwendige von sich aus zu tun. 

Es ist also ein kräftiges Signal von uns Bürgern notwendig….

Dafür ist es notwendig, dass sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzministerin mit voller Kraft an die Spitze der Sparbewegung setzen, die Länder und Sozialpartner vorbehaltlos mitziehen und auch Oppositionsparteien mitmachen.

Die Pläne und Berechnungen sollen der Prüfung und Approbierung  durch den Rechnungshof unterworfen und die Umsetzung in der Folge durch diesen begleitend kontrolliert werden.

Beenden wir damit die Gewohnheitspolitik!

War schon der am 27. 4. 2011 beschlossene Finanzrahmen 2012 bis 2015 abenteuerlich (die Schulden sollten auf 75,5% des BIP weiter steigen, um rund 50 Mrd. Euro), so ist das sogenannte Konsolidierungspaket, Stabilitätspaket, in Wahrheit Bürgerbelastungspaket noch ärger: Trotz Belastung in Zig-Milliardenhöhe steigen die Schulden unbeeindruckt weiter, weiterhin sind bis 2015 gegenüber 2010 um 45 Milliarden Euro mehr Schulden geplant! Was wird da stabilisiert? Die Ineffizienz und der Privilegienstadl!

Im Eigenbereich der Politik/Parteipolitik und der staatsnahen Funktionen bleibt also alles beim Alten: Ineffiziente Verwaltung und verbreiteter Privilegienstadl mit jeweiliger Klientelbegünstigung kosten uns enorme Summen.

Diese potentielle Geldquelle bleibt weiter unangezapft. Weil’s häufig den Eigenbereich der Politiker- und Funktionärsklasse betrifft. Da ist halt das Kürzertreten gleich sehr viel schwieriger…

Nötige Einschnitte werden den Nachfolgern überlassen. Erfolg: Immer mehr Schulden – trotz Gerede vom Schuldenabbau….

Und last but not least: Die politischen Parteien selbst. Wahlkämpfe, wie sie heute geführt werden …Geldvernichtung pur!! Die Parteienförderung kostet uns mehr als 170 Millionen im Jahr....was bleibt für Österreich?

Für die Bürgerinitiative: Mag. Wolfgang Bauer und Mitstreiter

Entschließen Sie sich bitte dazu mitzumachen und leiten Sie dann die Webseite an möglichst viele Bekannte und Freunde weiter! 

Nur in großer Zahl kann die Initiative stark sein.

Der Schuldenmüll, den wir hinterlassen, erstickt die Chancen der nachfolgenden Generationen. Die Zinsen dafür werden Jahr für Jahr einen massiven Anteil der jeweiligen Steuereinnahmen wegfressen, auf ewig!        Wehren wir uns - jetzt! 

1) Achtung: 2.11.11: Neuer Link, siehe unten: Gesammelte Reformvorschläge des Rechnungshofes! 599 Vorschläge zum Sparen in der Verwaltung.

2) Die Bundeshymne vom Ballhausplatz! A la Johann Strauß! Erfrischt Österreich! Und die Kundgebung mit Spitzenpolitikern im O-Ton!

http://www.youtube.com/user/verwaltungsreform

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